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Verfahren von A bis Z

Kündigung während der Pflegezeit beantragen

Das Pflegezeitgesetz ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akuten Pflegesituation entweder kurzfristig selbst zu pflegen oder eine Pflege zu organisieren.

  • Bei der kurzzeitigen Pflegeverhinderung dürfen Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit fernbleiben.

  • Anspruch auf Pflegezeit haben Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen länger zuhause pflegen. Sie werden dann vollständig oder teilweise von der Arbeit freigestellt. Die Pflegezeit kann maximal sechs Monate für jeden pflegebedürftigen Angehörigen dauern. Der Anspruch besteht nicht, wenn Sie in der Regel 15 oder weniger Beschäftigte haben.

Pflegende Angehörige haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Sonderkündigungsschutz besteht vom Zeitpunkt der Ankündigung der Pflege bis zu deren Beendigung. Nur in Ausnahmefällen können Sie in dieser Zeit der oder dem Beschäftigten kündigen.

Ablauf

Die Zustimmung zur Kündigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Kündigung und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

Gebühren

je nach Einzelfall: zwischen EUR 200,00 und 1.000

Rechtsgrundlage

§ 5 Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) (Kündigungsschutz)

Voraussetzungen

Sie benötigen die Zustimmung der zuständigen Stelle.

Zuständigkeit

der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) - Zweigstelle Karlsruhe

Unterlagen

Nachweise zum Kündigungsgrund