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Verfahren von A bis Z

Umweltinformationen beantragen

Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen.

Umweltinformationen sind beispielsweise Informationen aus den Bereichen Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Artenvielfalt, gentechnisch veränderte Organismen, Energie, Strahlung und Lärm. Der Umweltbegriff ist sehr weit gefasst.

Der Zugang kann Ihnen eröffnet werden durch:

  • Auskunftserteilung

  • Gewährung von Akteneinsicht

  • in sonstiger Weise

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über das Portal Umwelt-BW schon veröffentlichte Umweltinformationen einzusehen.

Sie haben nur einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, über die die informationspflichtige Stelle verfügt. Die Behörden sind nicht verpflichtet, die von Ihnen angefragten Umweltinformationen zu erstellen. 

Umfassendere Informationen zum Zugang zu Umweltinformationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Ablauf

Sie müssen einen Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle stellen, um Informationen zu erhalten. Diesen können Sie formlos und beispielsweise auch elektronisch stellen.

In Ihrem Antrag müssen Sie konkretisieren, welche Informationen Sie in welcher Form erhalten möchten. Sie haben die Möglichkeit, Akten vor Ort einzusehen oder die Übermittlung von Auskünften zu verlangen. Hinweis: Sie müssen keine Gründe nennen, um Zugang zu Umweltinformationen zu bekommen. Die Behörde muss auch Anträge ohne identifizierbaren Absender bearbeiten. Ist Ihr Antrag zu unbestimmt, muss Ihnen das die Behörde als informationspflichtige Stelle innerhalb eines Monats mitteilen. Die Behörde muss Ihnen Gelegenheit geben, Ihren Antrag zu präzisieren. Bei Bedarf muss die informationspflichtige Stelle Sie als informationssuchende Person bei der Antragstellung und Präzisierung des Antrags unterstützen.

Wenn die geforderten Informationen schon in öffentlich zugänglicher Form vorliegen, kann die informationspflichtige Stelle Sie auf diese Quellen verweisen.

Verfügt die informationspflichtige Stelle nicht über die von Ihnen angefragten Umweltinformationen und kennt sie die Stelle, die über die Informationen verfügt, leitet sie Ihren Antrag an diese Stelle weiter und informiert Sie als antragstellende Person darüber. 

Fristen

keine

Gebühren

  • für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte: keine

  • für die Übermittlung von Umweltinformationen: erst wenn der Bearbeitungsaufwand drei Stunden übersteigt, fallen Gebühren und Auslagen an

Rechtsgrundlage

Zuständigkeit

alle informationspflichtigen Stellen des Landes

Informationspflichtige Stellen sind:

  • die Landesregierung und

  • andere Stellen der öffentlichen Verwaltung wie Regierungspräsidien, Landkreise, Gemeinden, Fachbehörden und

  • öffentlich beratende Gremien und

  • natürliche und juristische Personen, wenn sie umweltbezogene öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder entsprechende Dienstleistungen erbringen.

Hinweis: Wenn oberste Landesbehörden und Gerichte an Gesetzen oder Rechtsverordnungen arbeiten, sind sie von der Informationspflicht ausgenommen.

Unterlagen

Keine

Lebenslagen dieses Verfahrens