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Verfahren von A bis Z

Emissions- und Immissionsermittlungen - Anerkennung und Bekanntgabe als sachverständige Stelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragen

Bestimmte Emissionen und Immissionen von Lärm und Luftschadstoffen dürfen nur sachverständige Stellen, z.B. Ingenieurbüros oder Messinstitute, ermitteln. Diese Stellen muss die zuständige Behörde bekannt geben. Die Bekanntgabe müssen Sie beantragen.

Eine Bekanntgabe in einem Bundesland gilt für ganz Deutschland.

Bekannt gegebene Stellen können sein:

  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts
  • juristische Personen:
    • Aktiengesellschaften (AG)
    • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
    • Genossenschaften
    • Vereine
    • Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen

Hinweis: Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG und GmbH & Co KG) sind den juristischen Personen gleichgestellt.

Sachverständige Stellen aus anderen EU-/EWR-Staaten

Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR stehen den Bekanntgaben gleich, sofern diese Anerkennungen als gleichwertig gelten.

Hinweis: Näheres über die Beurteilung der Gleichwertigkeit nicht inländischer Anerkennungen und Nachweise ist in der Bekanntgabeverordnung (Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 41. BImSchV) geregelt.

Ablauf

Die Anerkennung und Bekanntgabe als sachverständige Stelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Benutzen Sie dazu das bundeseinheitliche Antragsformular.

Sie müssen Angaben zu folgenden Punkten machen:

  • Ihre Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit
  • Fachpersonal
  • Qualifikation Ihres Personals
  • gerätetechnische Ausstattung
  • Fachkompetenz (Akkreditierung)
  • auf welche Messtätigkeiten (sogenannte Tätigkeitsbereiche und Stoffbereiche) sich die Bekanntgabe erstrecken soll

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erteilt die zuständige Stelle schriftlich die Anerkennung als "bekannt gegebene Stelle gemäß § 29b BImSchG". Es gibt die bekannt gegebene Stelle in die Internet-Datenbank ReSyMeSa - Recherchesystem Messstellen und Sachverständige bundesweit bekannt.

Fristen

Die Verlängerung Ihrer Anerkennung müssen Sie rechtzeitig bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) beantragen. Erfahrungsgemäß müssen Sie dort mit einer Bearbeitungsdauer von mindestens sechs Monaten , bei erstmaligen Anträgen von bis zu einem Jahr rechnen.

Gebühren

Für die Bekanntgabe durch die Behörde fallen Verwaltungsgebühren und möglicherweise Sachverständigenkosten an. Diese richten sich nach dem sachlichen Umfang der Bekanntgabe. Außerdem fallen für in Deutschland ansässige Unternehmen Kosten für die Erteilung der Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) an.

Rechtsgrundlage

Voraussetzungen

Die Anerkennung erhalten Sie, wenn Sie

  • zuverlässig und unabhängig sind,
  • die fachliche Kompetenz durch eine Akkreditierung nachweisen und
  • das zahlenmäßig notwendige und fachkundige Personal beschäftigen.

Tipp: Die genauen Voraussetzungen finden Sie in der Bekanntgabeverordnung des Bundes (Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 41. BImSchV)

Zuständigkeit

das Umweltministerium Baden-Württemberg

Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Lebenslauf mit beruflichem Werdegang der leitenden Person der sachverständigen Stelle
  • für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • bei eingetragenen Unternehmen mit Sitz Deutschland:
      • z.B. ein Handelsregisterauszug
      • möglicherweise eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • aktuelle Akkreditierungsurkunde

Im Einzelfall kann die bekannt gebende Behörde weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.

Zusätzlich kann die zuständige Stelle weitere Unterlagen bestimmen, die Sie beilegen müssen. Erkundigen Sie sich vorher bei der zuständigen Stelle.

Lebenslagen dieses Verfahrens