Weber Stadt: Grußwort

Sie sind hier: Startseite / Bürger & Soziales / Bürgerservice / Verfahren / Detailansicht

Verfahren von A bis Z

Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger

Unionsbürger benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum und für den Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel. Das "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) findet für Unionsbürger grundsätzlich keine Anwendung.

Der ausländerrechtliche Status bestimmt sich vielmehr nach den Vorschriften des "Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern" (Freizügigkeitsgesetzes/EU - FreizügG/EU), welches weitgehend deklaratorisch das an die Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers anknüpfende und unmittelbar in Artikel 18 EG-Vertrag (EGV) verankerte allgemeine Freizügigkeitsrecht unter Beachtung europarechtlicher Regelungen umsetzt.

Spezielle Freizügigkeitsgewährleistungen für bestimmte Personengruppen (Arbeitnehmer, Selbstständige, Dienstleistungserbringer) ergeben sich aus

  • Artikel 39 EGV (Arbeitnehmerfreizügigkeit)
  • Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)
  • Artikel 49 EGV (Dienstleistungsfreiheit).

Wie oben bereits erwähnt, ist für keine Gruppe von Unionsbürgern (Erwerbstätige und Nichterwerbstätige) ein Aufenthaltstitel erforderlich. Ebenso benötigen sie für die Beschäftigungsaufnahme keine Arbeitserlaubnis. Vielmehr erhalten sie sowie die Familienangehörigen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU sind, in einem vereinfachten Verfahren von Amts wegen eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht (sogenannte "Freizügigkeitsbescheinigung"). Die Bescheinigung wird nach erfolgter Anmeldung des Unionsbürgers regelmäßig ohne Angabe eines Gültigkeitszeitraums von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt.

Hinsichtlich der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit der Staatsangehörigen aus den zum 1. Januar 2007 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten gelten noch einige Übergangsregelungen. Diese Unionsbürger benötigen zurzeit vor Aufnahme einer arbeitsgenehmigungspflichtigen Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis-EU beziehungsweise Arbeitsberechtigung-EU. Der Arbeitsmarktzugang für die neuen Unionsbürger wird ausschließlich von der Arbeitsverwaltung geprüft und abschließend beurteilt.

Freizügigkeit genießen aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auch die Staatsangehörigen von Island, Liechtenstein und Norwegen. Für diesen Personenkreis findet somit statt des Aufenthaltsgesetzes ebenfalls das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung.

Ablauf

Die Freizügigkeitsbescheinigung kann schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Gebühren

Grundsätzlich keine

Rechtsgrundlage

§ 5 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) (Bescheinigungen über gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltskarten)

Voraussetzungen

Für die nichterwerbstätigen Unionsbürger gelten besondere Voraussetzungen. Sie sind nur dann freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel für sich und ihre Familienangehörigen verfügen, so dass keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen.

Zuständigkeit

die Ausländerbehörde

Ausländerbehörde ist, je nach Wohnort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Unterlagen

  • Reisepass oder Identitätspapier,
  • weitere Unterlagen je nach Aufenthaltszweck

Zuständige Ansprechpartner