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Donnerstag, 23. Februar 2017

Öffentlichkeitsbeteiligung

Bildung einer Abrechnungseinheit für den zweiten Bauabschnitt „Sickersberg / Kreuzbühl“ in Meßstetten

Die Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen zu einer Abrechnungseinheit ist dann möglich, wenn rechtliche Gesichtspunkte, wie z.B. die Grenzen eines Bebauungsplan-, eines förmlichen Umlegungs- oder eines  festgelegten Sanierungsgebiets vorliegen. In diesen Fällen können die beitragsfähigen Erschließungskosten zusammengefasst und auf die Baugrundstücke innerhalb des Abrechnungsgebietes verteilt werden. Dies führt zu einer Nivellierung der Beitragshöhe und somit auch zu einer Beitragsgerechtigkeit zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern innerhalb des Baugebiets. Die Erschließungsbeträge im Baugebiet „Sickersberg/Kreuzbühl“ werden mittels einer Ablösevereinbarung beim Verkauf des Grundstücks abgelöst.

Innerhalb des zweiten Erschließungsabschnitts für das Baugebiet „Sickersberg /Kreuzbühl“ befinden sich die Silberdistelstraße (Flst.Nr. 2574 - teilweise), die Ahornstraße (Flst.-Nr. 2574/65 - teilweise) sowie der Rotdornweg (Flst.Nr. 2574/50). Nachdem sich diese drei Straßen ganz oder teilweise innerhalb des zweiten Erschließungsabschnitts für das Baugebiet „Sickersberg/Kreuzbühl“ befinden, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Abrechnungseinheit vor.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 den Beschluss gefasst, dass gemäß § 37 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Meßstetten die Silberdistelstraße (Flst.Nr. 2574 - teilweise), die Ahornstraße (Flst.Nr. 2574/65 - teilweise) sowie der Rotdornweg (Flst.Nr. 2574/50) zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden.

Meßstetten, den 16. Februar 2017

gez.

Frank Schroft
Bürgermeister

Plan