Der neue Gemeinderat der Stadt Meßstetten hat am Dienstag, 23. Juli 2024, seine Arbeit aufgenommen. Neun neue Gesichter sind im Gremium, das 24 Sitze hat. Bürgermeister Frank Schroft verpflichtete in der konstituierenden Sitzung alle Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter, die ihrerseits den Amtseid mit Handschlag und den Worten „Ich gelobe es“ bekräftigten.
In der konstituierenden Sitzung wurden die bei der Wahl am 9. Mai 2024 neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte öffentlich verpflichtet. Das sind (in alphabetischer Reihenfolge):
Für die Freie Wählervereinigung (FWVM, 11 Sitze): Valentin Angst, Jürgen Clesle, Klaus Fischer, Frank Härter (neu), Thomas Holl, Ina Kästle-Müller, Jürgen Marienfeld, Matthias Schwarz (Fraktionsvorsitzender), Heike Sieber, Karin Tiefenbach (neu) und Jürgen Wagner (neu).
Für die CDU (9 Sitze): Ernst Berger (Fraktionsvorsitzender), Steffen Berger (neu), Peter Leibold (neu), Andreas Link, Alexander Maurer (neu), Tobias Müller, Bodo Schüssler, Jochen Wienke und Thomas Wizemann (neu).
Für die Bürgerliste (3 Sitze): Daniel Radünz (neu), Oliver Rentschler (Fraktionsvorsitzender) und Alfred Sauter.
Für die AfD (1 Sitz): Sebastian Siber (neu).
Bürgermeister Frank Schroft hob in seiner Ansprache die ordentliche Wahlbeteiligung mit 62,8 Prozent hervor, das waren 4,6 Prozent mehr als 2019. Es beginne mit diesem Tage ein neues Kapitel in der Stadt Meßstetten, das auf dem bisher Geleisteten und Initiierten aufbaue. Damit dieser Bestand hält, appellierte der Schultes an sein neues Gremium: „Die Auseinandersetzung gehört zum Wesen einer repräsentativen Demokratie. Der streitbare Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen für die Stadt sollte dabei immer hart in der Sache und gleichzeitig wertschätzend und fair sein.“ Politik, gleichgültig auf welcher Ebene, dürfe nie Selbstweck sein, sondern diene immer der Gemeinschaft. So stellte Frank Schroft einen gemeinsamen Leitsatz in den Fokus: „Wir sind ein wichtiger Teil unserer Bürgerschaft und müssen das Vertrauen der Wahl durch unser Handeln erfülle.
Dieses Handeln können die neuen Räte zusammen mit der Stadtverwaltung vielfältig unter Beweis stellen in den nächsten fünf Jahren. Bürgermeister Frank Schroft sprach von „vielen Herausforderungen, die wir zu unseren Chancen machen müssen.“ Beispielhaft nannte er dabei u.a. die weitere Umsetzung der Agenda Meßstetten 2030, die zeitgemäße medizinische und pflegerische Versorgung, die Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze, Klimaschutz und Energiewende, ein moderner Bevölkerungsschutz und die Förderung und Unterstützung von Ehrenamt und Jugendarbeit.
Welche Verantwortung in den Händen der Rätinnen und Räte liegt, das skizzierte der Schultes mit einem Blick auf eine, wörtlich, Haushaltslage mit gegenwärtig düsteren Aussichten. „So wird unsere Stadt nach unseren Prognosen durch verschiedenste Entwicklungen bis zum Jahr 2028 ein Gesamtdefizit in Höhe von sechs Millionen Euro zu verzeichnen haben“, informierte Frank Schroft.
Wer ist in welchem Ausschuss?
Insgesamt vier ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters hat der neue Gemeinderat in seiner ersten Amtshandlung festgelegt. Diese sind in der Rangfolge: 1. Thomas Holl (FWVM), 2. Ernst Berger (CDU), 3. Matthias Schwarz (FWVM) und 4. Oliver Rentschler (Bürgerliste)
Ebenfalls einstimmig wurden die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates, die weiteren Ausschüsse und Beiräte besetzt.
Im Verwaltungs- und Finanzausschuss (8 Vertreter) des Gemeinderates Meßstetten sind vertreten: Matthias Schwarz, Thomas Holl, Heike Sieber und Jürgen Wagner (alle FWVM), Bodo Schüssler, Alexander Maurer und Jochen Wienke (alle CDU) sowie Daniel Radünz (Bürgerliste).
Im Technischen Ausschuss (8 Vertreter) des Gemeinderates Meßstetten sind vertreten: Jürgen Clesle, Jürgen Marienfeld, Frank Härter und Klaus Fischer (alle FWVM), Ernst Berger, Andreas Link und Thomas Wizemann (alle CDU) sowie Alfred Sauter (Bürgerliste).
Die weiteren Ausschüsse und Beiräte sind wie folgt besetzt:
Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßstetten-Nusplingen-Obernheim (5 Vertreter):
Thomas Holl, Frank Härter, Peter Leibold, Bodo Schüssler und Daniel Radünz
Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb IIGP (2 Vertreter):
Thomas Holl und Ernst Berger
Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe (6 Vertreter):
Jürgen Wagner, Valentin Angst, Jürgen Marienfeld, Ernst Berger, Bodo Schüssler und Alfred Sauter
Zweckverband Abwasserverband Oberes Eyachtal (3 Vertreter):
Jürgen Clesle, Jürgen Wagner und Jochen Wienke
Aufsichtsrat Klärschlammverwertung (ein Vertreter):
Jürgen Clesle
Verein zur Förderung der Altenhilfe (2 Vertreter):
Heike Sieber und Steffen Berger
Partnerschaftskomitee (4 Vertreter; gemäß GR-Beschluss aus 2004, je ein Vertreter je Wählervereinigung bzw. Partei):
Matthias Schwarz, Jochen Wienke, Daniel Radünz und Sebastian Siber
Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Meßstetten (2 Vertreter):
Ina Kästle-Müller und Steffen Berger
Runder Tisch mit dem HGV Meßstetten (5 Vertreter):
Ina Kästle-Müller, Heike Sieber, Thomas Wizemann, Steffen Berger und Oliver Rentschler
Unterzeichnung der Gemeinderatsprotokolle (2 Vertreter):
Heike Sieber und Bodo Schüssler
Nach diesen Formalien für die künftige Gremiumsarbeit war die konstituierende Sitzung aber nicht vorüber. Tatsächlich wartete auf die neu- und wiedergewählten Rätinnen und Räte gleich eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Hierzu verweisen wir auf unseren Kurzbericht unter „Amtliche Bekanntmachungen“ sowie unsere weiteren Berichte im vorderen Teil dieser Amtsblattausgabe.
